Wie sieht die Rechtslage bei Gutscheine, insbesondere bei Groupon-Gutscheine aus? – u.a. Rückerstattung des Kaufpreises

Da Ich in letzter Zeit immer häufiger e-Mails mit dem Inhalt „Mein Gutschein von Groupon/DailyDeal/Cooledeals/etc. ist abgelaufen, kann ich mein Geld zurückfordern“ erhalte, habe Ich mich für Euch zum Thema Gutscheine und ihre Gültigkeit sowie Rückgaberecht bei einem Anwalt schlau gemacht.

In diesem Artikel geht es NICHT um Gutscheine, die man immmer wieder im Briefkasten oder aber auch in meinem Gutschein Blog findet, sondern um Gutscheine, die man kauft, also Geschenkgutscheine bzw. Wertgutscheine.

Wie bereits oben erwähnt habe ich dazu einen Anwalt befragt. Die Antwort ist etwas lang geworden, dafür aber sehr ausführlich und mit einem positiven Ergebnis.

Bei Gutscheinen handelt es sich um Inhaberkarten im Sinne des § 807 BGB, welche auch kleine Inhaberpapiere genannt werden. Der Aussteller des Gutscheins verpflichtet sich, gegenüber dem Inhaber die verbriefte Leistung zu erbringen. Von Bedeutung ist, dass derjenige, der das Papier inne hat, grundsätzlich auch die Leistung fordern kann. Eine Konkretisierung auf eine bestimmte Person findet nicht statt, so dass der Gutschein ohne Weiteres weiterverschenkt werden kann.

Ein Gutschein kann grundsätzlich zeitlich befristet werden. Ist in dem Gutschein nichts Abweichendes geregelt, so unterliegt der darin verbriefte Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt nach § 199 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im Falle eines Gutscheins entsteht der Anspruch mit der Ausstellung. Da auch der Schuldner grundsätzlich bekannt ist, beginnt die Frist im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein erworben wird. Wird mithin am 16. Juni 2010 ein Gutschein erworben, so verjährt der darin verbriefte Anspruch zum 31. Dezember 2013. Unter normalen Umständen kann daher davon ausgegangen werden, dass der Anspruch aus einem Gutschein nach drei Jahren verjährt.

Ist ein Verfallsdatum auf dem Gutschein notiert, so sind Besonderheiten zu beachten. Handelt es sich um einen „normalen“ Gutschein, so ist davon auszugehen, dass eine Abkürzung der Verjährungsfrist unter drei Jahren zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam erfolgen kann.

So hat das Landgericht München I im Jahr 2007 (Az.: 12 O 22084/06) etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, welche eine Verfallfrist von einem Jahr vorsahen, für unwirksam erklärt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist zu einer unangemessenen Störung des Äquivalenzinteresses, d.h. des Interesses der Parteien jeweils eine ausgewogene Gegenleistung zu bekommen. Der Verbraucher, der den Gutschein bereits bezahlt habe, werde unangemessen benachteiligt, wenn die Gegenleistung lediglich innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen werden könne. Die Diskrepanz zwischen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren und der Verfallfrist von einem Jahr sei unangemessen und nicht hinnehmbar.

Von besonderer Bedeutung ist insoweit der Umstand, dass die Verfallfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten war. Sollte tatsächlich individuell mit dem Vertragspartner eine kurze Verfallfrist vereinbart werden, so kann diese aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit durchaus wirksam sein. Eine individuelle Vereinbarung wird im Handel, vor allem im Online-Handel, jedoch kaum vorkommen, da das den Gutschein ausgebende Unternehmen diesen meist unter einseitig formulierten Bedingungen zur Verfügung stellt. Dies ist grundsätzlich bereits dann der Fall, wenn die Frist auf den vorgefertigten Gutscheinen abgedruckt ist.

Darüber hinaus hat das Landgericht München betont, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfallfrist jeweils die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. Unter normalen Umständen wird eine wesentliche Verkürzung der Verfallfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit nicht möglich sein. Abweichend kann die Sachlage jedoch dann zu beurteilen sein, wenn der gezahlte Kaufpreis nicht dem Gegenwert des Gutscheins entspricht. Bezahlt der Käufer im Rahmen einer Aktion etwa einen Betrag in Höhe von 20,00 Euro und bekommt er dafür einen Gutschein in Höhe von 50,00 Euro, so kann dieser Umstand eine Verkürzung der Verfallsfristen gegebenenfalls rechtfertigen. In diesem Fall hat der Käufer mehr bekommen, als ihm zustand. Diesen Bonus hat er sich gewissermaßen durch eine kürzere Verfallsfrist erkauft. Je weiter der Kaufpreis und die Gegenleistung differieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Abkürzung der Verfallsfrist einer gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine abschließende Aussage dahingehend, dass ein Gutschein immer drei Jahre lang gültig ist, kann aufgrund der bestehenden Rechtslage mithin nicht getroffen werden. Die dreijährige Gültigkeit stellt sicherlich den Regelfall dar, dennoch können jeweilige Besonderheiten eine Abkürzung der Frist rechtfertigen.

Eine weitere Besonderheit ist dann zu beachten, wenn der Gutschein etwa für eine bestimmte Veranstaltung ausgegeben wird, welche zu einem konkreten Zeitpunkt stattfinden soll. Handelt es sich etwa um einen Gutschein für ein bestimmtes Fußballspiel, so kann der Anspruch durchaus verfallen, wenn das Spiel nicht besucht wird. Ein Anspruch auf Zugänglichmachung eines anderen Spiels besteht dann grundsätzlich nicht.

Von der Frage der Gültigkeit des Gutscheins ist die Frage zu trennen, ob der Inhaber des Gutscheins nach dem Verfall einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Grundsätzlich ist dies zu bejahen. Der Käufer hat den Kaufpreis bereits bezahlt und dafür keine Gegenleistung erhalten. Der Verkäufer ist somit in Höhe des Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert; er muss diesen erstatten. Allerdings wird der Verkäufer einen gewissen Betrag zur Abdeckung seiner Kosten und des ihm entgangenen Gewinns einbehalten dürfen. Wie hoch dieser Betrag ausfällt, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu prüfen.

Für die meisten von uns wird der letzte Absatz am interessantesten sein. Zwar muss der Verkäufer den Kaufpreis erstatten, allerdings darf er ein Teil des Kaufpreises behalten. Mir sind bereits zwei Gutscheine von DailyDeal abgelaufen, worauf ich dann DailyDeal um die Rückerstattung des Kaufpreises gebeten habe. Beide Gutscheine hatten einen geringen Einkaufswert. Die Antwort von DailyDeal klang dann ungefähr so: „Regulär ist eine Rückgabe nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht möglich. Aus Kulanz würden wir Ihnen jedoch anbieten, dass wir den bezahlten Kaufbetrag auf Ihrem DailyDeal-Kundenkonto hinterlegen, so dass Sie ihn für zukünftige Bestellungen verwenden könnten.“ Da der Betrag gering war, habe ich zugestimmt und nicht weiter nach einer Erstattung auf mein Bankkonto gebeten. Ein Freund von mir hatte mal das selbe Problem mit einem Gutschein von Groupon und Groupon hat Ihm das Geld auf sein Bankkonto zurück überwiesen.

Kommentare
  1. Profilbild von admin

    Schick mal die komplette Überschrift des Gutscheins (sollte in der PDF stehen).

  2. Profilbild von Joachim

    Hallo,

    ich habe zu Weihnachten einen Gutschein über eine Dienstleistung an einen guten Bekannten verschenkt.
    Leider will dieser die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.
    Kann ich den Gutschein zurück nehmen und beim Verkäufer mein bereits bezahltes Geld zurück fordern?

  3. Profilbild von Verena B

    Hallo,
    ich habe im November 2011 auch einen Gutschein bei DailyDeal.de gekauft, konnte ihn aber nicht mehr einlösen. Es handelte sich dabei um folgendes Angebot: "19,90 statt 100 Euro für Dein Wunsch-Tattoo – Körperkunst bei den Experten von Tattoo Total".

    Ich habe bereits mit DailyDeal Kontakt aufgenommen mit der Bitte mir den Betrag von 19,90 € zurückzuerstatten. Ich erhielt folgende Antwort:

    "Lieber DailyDealer,
    vielen Dank für Ihre Nachricht.
    Es tut uns leid zu hören, dass Sie Ihren Deal nicht einlösen konnten.
    Zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung des Gutscheins "19,90 statt 100 Euro für Dein Wunsch-Tattoo – Körperkunst bei den Experten von Tattoo Total" am 21.11.2011 war laut unserer AGB eine Rückgabe von abgelaufenen Gutscheinen nicht vorgesehen. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen für diesen Gutschein daher keine Kulanzgutschrift anbieten können.
    Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an mich zu wenden.
    Beste Grüße
    Leo K[.]"

    Daraufhin habe ich auch selbst ein bisschen recherchiert und folgende Nachricht verfasst:

    "Sehr geehrter Herr K[.],
    Ihre Verweigerung der Erstattung von 19,90 € für den benannten Gutschein ist im Sinne des BGB § 812 rechtswidrig, da sich DailyDeal.de somit ungerechtfertigt bereichert. Damit ergibt sich mir gegenüber nach BGB § 307 eine Benachteiligung, da ich den Gutschein nicht in Anspruch genommen habe.
    Ich bitte Sie noch einmal höflichst mir den genannten Betrag zu erstatten oder in anderer Form gutzuschreiben.
    Vielen Dank und freundliche Grüße
    Verena B[.]"

    Zwei Tage später erreichte mich folgende Antwort:

    "Guten Tag Frau B[.],
    vielen Dank für Ihre Nachricht.
    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Deals auf unserer Webseite nicht um Geschenkgutscheine handelt, die eine festgeschriebene Mindestgültigkeit haben müssten. Vielmehr bieten Unternehmen rabattierte Leistungen an, die als Rabattaktion nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen. Der jeweilige Anbieter legt vorher selbst fest, welche Gültigkeitsdauer gelten soll.
    Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an mich zu wenden.
    Beste Grüße
    Leo K[.]"

    Nachdem ich erneut gegoogelt habe, bin ich nun auf dieser Seite gelandet…

    Meine Frage nun:
    Gibt es noch etwas, das ich tun kann?
    Oder liegt DailyDeal im Recht und ich habe meine Geld zum Fenster rausgeworfen?
    🙁

    Viele Grüße
    Verena

  4. Profilbild von admin

    Bis wann hättest Du den Gutschein einlösen können, wann steht drauf?

  5. Profilbild von Marc

    Beitrag zu früh abgesendet.
    Es ist so wie es in den AGBs drinsteht. Wenn du die die AGBs nicht vor dem Kauf durchliest mach nicht andere dafür verantwortlich. Du hast einen Rabattgutschein gekauft und wenn du ihn nicht einlöst ist das dein Ding..

  6. Profilbild von admin

    @Marc: Das ist leider alles sehr schwammig formuliert. Es ist nicht so. Früher hat man immer sein Geld zurückbekommen. Mittlerweile nur noch mit Druck oder zum Teil leider gar nicht mehr.

  7. Profilbild von Verena B

    Der Gutschein war bis zum 31.05.2012 gültig.

  8. Profilbild von Silb

    Hi, ich habe einen RESTAURANT – Gutschein der am 18.10.13 gekauft wurde und mitte April 2014 abläuft. Jetzt hat es mich interessiert ob das überhaupt gültig ist. Das ist ja noch nichtmal 1 Jahr. In der Beschreibung steht, dass das Essen durch deb Gutschein 64% günstiger wäre.

    Mfg

  9. Profilbild von Andreas

    Ich habe aktuell einen Fall mit Groupon.
    Ich hatte über Jahre hinweg viele Gutscheine gekauft und hat auch oft gut geklappt. Leider waren 2012/2013 auch einige seltsame Verkäufer dabei, somit konnte ich die Gutscheine nicht einlösen. Diese wurde dann auf mein Verlangen bei Groupon als Guthaben gutgeschrieben. Angeblich besitzt dieses Guthaben nur 1 Jahr Gültigkeit. Da einfach nichts interessantes bei Groupon verfügbar war, habe ich bis jetzt noch nichts gekauft. Teilweise sind Guthaben durch Groupon schon auf abgelaufen gesetzt worden. (nach 1 Jahr)
    Wer hat gesetztliche Informationen hierzu, ob dies rechtens ist ? Denn der Gutschein wurde ja nicht verwendet, für mein bezahltes Geld habe ich keine Gegenleistung erhalten, zurückgebucht wurde anschließend der gezahlte Betrag in Form von Guthaben, welches nun nach 1 Jahr nicht mehr gültig sein soll. Soweit mir bekannt darf das Guthaben nicht verfallen, da ich hierfür ja keine Gegenleistung erhalten habe. Groupon ist bis jetzt auch noch nicht insolvent. Wer kann mich aufklären ?

  10. Profilbild von Wessler

    Hab dazu folgendes gefunden:

    Hallo
    hatte bei Groupon noch Guthaben aus stornierten Aktionen, und diese wurden jetzt von Groupon automatisch nach 12 Monaten inaktiv.
    Nachdem ich denen eine böse Mail mit Androhung des Rechtsweg angedroht habe, wurden diese wieder aktiviert.
    Für den einen oder anderen vielleicht interesant.

    Sehr geehrter Herr xxx
    vielen Dank für Ihre Nachricht.
    Das Guthaben steht Ihnen rechtlich 3 Jahre zu.
    Aufgrund der Systeme ist es jedoch nur möglich das Guthaben jeweils um 1 Jahr zu aktivieren, anschließend bitten wir unsere Kunden sich zu melden, dann werden wir dies selbstverständlich verlängern.
    Somit haben wir auch in Ihrem Fall die Gutschrift in Höhe von 156,39 € mit sofortiger Wirkung reaktiviert.
    Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und wünschen Ihnen weiterhin viel Spaß mit den besten Deals Ihrer Stadt!
    Freundliche Grüße aus Berlin
    Martin Simbeni
    Bei weiteren Fragen bitten wir Sie, direkt auf diese Mail zu antworten.
    Der Groupon Kundenservice ist Mo-Sa von 9-18 Uhr auch telefonisch erreichbar, unter 01806 – 000 133 (0,20 €/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 0,60 €/Anruf).
    Groupon.de ist ein Angebot der Groupon GmbH

  11. Profilbild von Andreas

    Danke, das hatte ich auch bereits gelesen. Bin ja auch schon in Kontakt mit Groupon, aber die rechnen sich das alles schön, da blickt keiner durch.
    Hilfreich wäre wirklich ein Gerichtsurteil etc.
    Ist es wirklich so, das das Guthaben rechtlich 3 Jahre Gültigkeit besitzt ? Wenn dem so ist, muss sich Groupon daran halten.
    Vielleicht rufe ich aber auch mal an, den per mail scheinen die nicht wirklich fähig zu sein.

  12. Profilbild von Livi

    Hallo,

    ich habe leider auch ein Problem mit einem Groupon-Gutschein:

    Anfang Mai habe ich einen Massage-Gutschein von Groupon zum Geburtstag bekommen. Mein Freund hatte den Gutschein schon eine Weile vorher gekauft, sodass die 14 Tage Rückgabefrist zu meinem Geb. bereits abgelaufen waren. Er hatte für mich auch schon telefonisch einen Termin vereinbart, der 1 Woche nach meinem Geb. lag (allerdings hat er sehr lange gebraucht, um überhaupt mal jemanden ans Telefon zu bekommen für eine Terminvergabe).
    Als ich dann zu dem angegebenen Termin dort war, tat die Frau ganz überrascht und meinte, in ihrem Terminbuch würde nichts stehen und es hätte auch niemand bei ihr angerufen. Sie hat dann mit mir einen neuen Termin vereinbart, wiederum 2 Wochen später.
    Nun habe ich von ihr einen Anruf bekommen: Der Termin wäre morgen um 18 Uhr. Sie meinte, den Termin um 19 (!) Uhr (sie ließ sich auch nicht von der Zeit abbringen) könnte sie nicht einhalten, weil sie davor schon zu viele Patienten einbestellt hat, hat mir dann halbherzig ein paar Termine Ende Juni genannt (der Gutschein läuft am 26.6. ab), zu denen ich aber leider keine Zeit habe.. Da wurde sie dann irgendwann unfreundlich und meinte, dann soll ich halt da um 19 Uhr kommen, wenn sie dann da keine Kraft mehr hat ist das halt mein Pech.

    Nun meine Frage… Welches Vorgehen ist denn hier sinnvoll? Meine Sorge ist nun natürlich, dass ich bestenfalls eine halbherzige Massage bekomme und schlimmstenfalls wieder einmal für umsonst bis zu ihr fahre (ist auch nicht gerade ein Katzensprung) und sie den Termin fleißig weiter verzögert bis der Gutschein verfällt.
    Kann ich (bzw. mein Freund, der ja der Käufer ist) jetzt schon bei Groupon anfragen, ob wir den Gutschein erstattet bekommen – auch wenn er noch nicht verfallen, die Rückgabefrist aber schon abgelaufen ist? Oder soll ich zumindest versuchen, ihn doch noch einzulösen? (Obwohl ich nicht sicher bin, ob ich wirklich von jemandem massiert werden möchte, der am Telefon derart unfreundlich war und schon angedroht hat, dass das nicht so toll wird.)

    Leider alles sehr ärgerlich. 🙁

  13. Profilbild von analyser

    Ähnliches Problem mit daily deal Hotelgutschein der noch gültig ist bis November 2014: 150€ futsch??
    Von dailydeal werde ich nur auf die AGBs von 2011 (Jahr des Kaufs) verwiesen! Danach ist eine Rückgabe überhaupt nicht möglich. Ist die Aussage dass es sich hierbei um vergünstigte Dientleistungen handelt und nicht um rückgabefähigen Gutschein gerechtfertigt??

  14. Profilbild von bonmot

    Hallo,
    bezüglich groupon kann ich, da ich auch einmal als Leistungserbringer (Gutscheingeber) war, Folgendes sagen:
    1. von dem erlösten Gutschein bekommt der Anbieter (Geschäft, Restaurant etc.) abzüglich Provision (ich glaube 50%) an groupon den Kaufpreis ausbezahlt.
    2. von dem nicht erlösten Gutschein muss der Kunde (Anbieter) laut groupon 3 Jahre warten, bis die gesetzliche Frist abgelaufen ist und wenn der Kaufkunde (Gutscheininhaber) den Kaufpreis nicht zurückfordert, dann gehöre ihm auch der Kaufpreis abzüglich Provision an groupon

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