Versandhändler müssen Hinsendekosten bei Widerruf erstatten!

Wer zahlt die Hinsendekosten bei Widerruf?

Kommt es bei Bestellungen zu einem Widerruf, dann muss nach einem aktuellen Urteil (Europäischer Gerichtshof) der Händler grundsätzlich die Portokosten tragen, die ursprünglich berechnet wurden, während diese früher oftmals geteilt wurden. Die Portokosten für die Rücksendung hingegen unterliegt einer 40 Euro Regel, die berücksichtigt werden muss. Hier ist es so, dass bis zu einem Wert von 40 Euro der Käufer die Rücksendung bezahlen muss, über diesem Wert muss auch dieses Porto vom Händler getragen werden.


Hinsendekosten erstatten zu müssen bedeutet für den Händler also, den vollen Preis zurück zu bezahlen, den der Käufer ursprünglich bezahlt hatte. Für die Käufer ist das natürlich optimal gemacht. Ungerecht finden es natürlich vor allem die Händler, wenn eine Bestellung mehr als 40 Euro wert ist, beide Kosten tragen zu müssen. In anderen Ländern ist dies nicht so der Fall, sondern die Kosten werden geteilt, was durchaus für die Zukunft auch in Deutschland gesetzlich geregelt werden könnte.

Kommentare
  1. Profilbild von corman

    Welche Quelle wird hier zitiert?
    Wie lautet das Aktenzeichen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs?

  2. Profilbild von friedel

    EuGH-Urteil vom 15.04.2010 – Az. C-511/08:
    Der EuGH hat entschieden, dass der Verbraucher beim Widerruf die Kosten der Zusendung der Ware (Hinsendekosten vom Lieferant zum Verbraucher) zurückerstattet erhält. Das war bisher unklar.

    Siehe EuGH-Pressemeldung: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799

    Kurze rechtliche Erkläuterung:
    Hat der Verbraucher ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB) abgeschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (§ 312d Abs. 1 BGB).

    Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, dann ist er an seine auf Vertragsabschluss gerichtet Erklärung nicht mehr gebunden (§ 355 Abs. 1 BGB).

    Da mit dem Widerruf die vertragliche Bindung wegfällt, stellte sich bisher die Frage, ob der Verbraucher die Zusendekosten der Ware vom Verkäufer erstattet erhält.
    Dies hat nun der EuGh enschieden.

    Weiter Anmerkungen zum Widerufsrecht:

    Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften des Rücktritts (§ 346 ff. BGB) Anwendung (§ 357 BGB), d.h. die Regelungen des Rücktritts sind auch für den Widerruf und somit für den Verbraucher von Bedeutung.

    Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die erhaltenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

    Fraglich ist, ob die Rücktrittsregelungen mit dem europäischen Verbraucherschutz vereinbar sind. Der Verbraucherschutz wird von der EU durch
    Europäische Richtlinien vorgegeben. Die Mitgliederstaaten haben die EU-RiLi umzusetzen.
    Die Aufgabe des EuGH ist zu überprüfen, ob nationales Recht mit den EU-Richtlinien in Einklang steht.

    Daher stellen sich folgende Fragen:
    a) Muss der Verbraucher die gezogenen Nutzungen nach § 346 BGB herausgeben? Nein, EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – Az. C-489/07:
    Eine nationale Bestimmung verstößt gegen EU-Richtlinie, wenn nach der nationalen Regelung
    "der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware
    in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann."
    [.. wenn der Verkäufer vom Verbraucher generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann]

    b) Muss der Verbraucher bei einem Widerruf die Rücksendungskosten tragen, wenn die Sache per Paket an den Verkäufer versandt werden kann? Ja, nach § 357 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift hat der EuGH bisher nicht beanstandet.

    c) Bekommt der Verbraucher bei einem Widerruf die Kosten der Zusendung der Ware erstattet? Ja, EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – Az. C-511/08:
    "Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden"

    Friedel;)

  3. Profilbild von crenzy

    Finds ebenfalls Schwachsinn- musste gerade 12€ zurückzahlen, da der Käufer nicht gesehen hat dass ein Spiel >40€ in Englisch ist.
    2 Stunden Nebenjob für nix!

  4. Profilbild von Eric

    Ich finds ne gute Sache! Nur für kleine Händler ist es natürlich schade…

  5. Profilbild von corman

    <blockquote cite="#commentbody-17583">
    <strong><a href="#comment-17583" rel="nofollow">crenzy </a> :</strong>Finds ebenfalls Schwachsinn- musste gerade 12€ zurückzahlen, da der Käufer nicht gesehen hat dass ein Spiel >40€ in Englisch ist.2 Stunden Nebenjob für nix!</blockquote>

    12 Euro Versandkosten grenzt ja fast schon an Wucher!

  6. Profilbild von Der_Verkäufer

    Also hier mal die Kosten eines Verkäufers bei einem Widerruf durch einen Käufer, der zu dämlich ist, eine Artikelbeschreibung zu lesen:

    10 Euro Versandkosten (Hinweg) + 13,25 Euro Rückversand + 5,80 Euro ebay Gebühren + ca. 1 Euro Einstellgebühren + 0,30 cent Verpackunskosten + 1,40 Euro Paypal Gebühren —-> Das ergibt eine Gesamtsumme von 31,75 Euro, die durch den Widerruf entstanden sind.

    Und das bei einem Artikel, der 60 Euro gekostet hat.

    Und nun kommt der Hammer:
    1. Der Kunde hat die Artikelbeschreibung nicht gelesen und hat einfach etwas verkehrtes bestellt (wohnt natürlich auch noch im Ausland) und uns auch per Mail aufs übelste beschimpft, was wir für einen Schrott verkaufen, obwohl ER den falschen Artikel bestellt hat. –> Beleidigung

    2. Nach dennoch freundlicher (!) Klärung hat sich herausgestellt, dass der Kunde die Artikelbeschreibung nicht gelesen hat und einfach "davon ausgegangen" ist, dass es vielleicht (!) passen könnte, ohne vorher einfach mal zu fragen.

    3. Kunde sendet also zurück per großem Paket (Kosten bekommt er ja wieder erstattet) mit jeder Menge hoher Kosten.

    Da kann man ja noch froh sein, dass er nicht gleich eine Spedition zur Abholung dieses 250g Artikels beauftragt hat.
    Die Kosten hätte er ja auch ersetzt bekommen, da der Verkäufer ja die Versandkosten tragen muss.

    Also wo ist das bitte auch nur ansatzweise gerecht?
    Diese Regelung gesetzlich für alle Unternehmer so zu verabschieden bedeutet eigentlich den TOD für alle Verkäufer.

    Setzt einen Arbeitslosen hin, der – genauso wie unser besch**** Käufer – ein wenig Langeweile hat, dann macht der alle Deutschen Händler bankrott – und kommt auch noch damit durch!

    Danke Deutschland!
    Danke das Gerechtigkeit so gerecht verteilt wird!
    Und danke, dass DUMME Menschen auch noch für ihre DÄMLICHKEIT belohnt werden und hilfsbereite, faire Verkäufer für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihre noch so genauen Beschreibungen auch noch bestraft werden.

    So kann sich die Wirtschaft endlich erholen, und die Zukunft wird von Jahr zu Jahr immer schöner!

  7. Profilbild von Kevin

    Also so ganz stimmt das hier aber alles nicht 😉

    Erstmal darf der Kunde nicht nach gut dünken zurückschicken wie er lustig ist. Wenn die Ware per Warenversand verschickt wurde, dann ist sie dementsprechend auch kostengünstig zurück zu senden. Wenn der Kunde das auf eigene Faust macht, dann muss man ihm nur die angemessenen Kosten erstatten! Also nichts mit Spedition beauftragen usw. 😉

    Zweitens gilt diese 40 € Grenze auch nur bei nicht gefallen. Ist die Artikelbeschreibung falsch, zahlt der Kunde auch den Rücktransport nicht.

    Eingeführt wurde es hauptsächlich zum Schutz des Kunden, da er die Prüfungsmöglichkeit wie im Laden eben nicht hat. Und damit nicht Ramschartikel nicht die überhand gewinnen und man sich dann lieber sagt: Naja, lieber behalt ich es, als da jetzt noch 7 € Versand zu zahlen 😉

    Wieso es Verkäufer gibt die sich aufregen, verstehe ich allerdings nicht so ganz. Das ist ganz klar ein Risiko, welches der Verkäufer mit kalkulieren muss. Wenn er das nicht macht, gehts vom Gewinn direkt ab. Aber am Ende müssen sich daran ja nun alle Händler halten und somit auch kalkulieren.

    Ich finde diese Regelung sinnvoll. Über die 40 € Grenze könnte man streiten. In manchen Fällen könnte diese höher oder auch niedriger sein.

    Gruß Kevin

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